Für Frieden und Demokratie in Syrien!

Gestern Kobane. Heute Afrin. Für den Sieg der Freiheit!

Wir protestieren gegen den Angriff der türkischen Armee auf die Region und Stadt Afrin in Nordsyrien. Afrin ist Teil der Demokratischen Föderation Nordsyrien, die sich seit 2013 erfolgreich etablieren konnte. Diese Föderation garantiert gleiche Rechte, Frieden und Freiheit für alle Völker, Religionen und die Frauen in einer Region wo ansonsten Krieg, Barbarei, Tyrannei, Fundamentalisten und männerdominierte Strukturen vorherrschen. Sie hat sich erfolgreich gegen die Terrorbanden vom sogenannten „Islamischen Staat“ verteidigt, die Stadt Kobane befreit und den Bürgerkrieg vor der Türe gehalten. Dabei hat die Föderation hunderttausende innersyrische Flüchtlinge aufgenommen oder sogar aktiv gerettet wie die Jesiden im Shengal Gebirge. Sie ist die letzte demokratische Hoffnung für die Menschen in einem vom Bürgerkrieg heimgesuchten Syrien. Und diese Hoffnung wird seit dem 20.1.2018 von der Türkei völkerrechtswidrig aus der Luft und auf dem Boden mit deutschen Panzern und Waffen angegriffen. Stoppen wir weltweit gemeinsam die türkische Kriegspolitik!

Der türkische Präsident Erdogan hat öffentlich für ganz Nordsyrien ethnische Säuberungen angekündigt. Seine Regierung aus der religiös-konservativen Partei AKP und der faschistischen Partei MHP fährt mittlerweile offen eine autoritäre, nationalistische Politik, die auf Islamisierung und Gleichschaltung und einer geographischen Erweiterung der Türkei durch Eroberungsfeldzüge besteht. In Deutschland ist diese Politik wohlbekannt, sie ist die des Dritten Reiches, die des Faschismus. Kurz gefasst bedeutet sie: Krieg nach Innen und Krieg nach Außen!

In der Stadt Afrin leben noch etwa 800.000 Menschen, denen eine humanitäre Katastrophe oder noch schlimmer ein Massaker bevorsteht. Die UNO könnte von der Türkei die Einhaltung der Anfang März für Syrien ausgehandelte Waffenruhe verlangen. Der UN Sicherheitsrat könnte gegen die Türkei Sanktionen verhängen wegen ihres völkerrechtswidrigen Krieges. Russland könnte den Luftraum über Nordsyrien sperren. Der syrische Präsident Assad könnte seine Armee das Land verteidigen lassen. Die EU könnte die Katastrophe verhindern, wenn sie alle Geldzahlungen an die Türkei einstellt. Die NATO könnte ihren Partner Türkei aufhalten, weil die Türkei ja gar nicht angegriffen wurde. Deutschland könnte mit den Waffenverkäufen an den Kriegstreiber Erdogan aufhören. Sorgen wir dafür, dass sie es alle auch tun und zwar sofort!

Unser Protest richtet sich nicht nur gegen die türkische Kriegspolitik, sondern auch gegen die deutsche Bundesregierung, die das Regime Erdogan unterstützt und gewähren lässt. Sie tut dies nicht zuletzt deshalb, weil sie mit der Türkei einen schmutzigen „Flüchtlingsdeal“ abgeschlossen hat. Dieser soll Menschen von Europa fernhalten, welche dem Elend und den Kriegen entkommen wollen. Sie verbietet Fahnen und Symbole der kurdischen Freiheitsbewegung, darunter die der YPG/YPJ, die für die westliche Welt den „Islamischen Staat“ in Syrien erfolgreich besiegt haben. In Deutschland hagelt es dafür als Dank an die kurdische Bewegung Verhaftungen, Anzeigen, schikanöse Auflagen für Demos, Veranstaltungsverbote, Abschiebungen, Hausdurchsuchungen bei Buchverlagen und Musiklabels. Schluss damit! Die kurdischen Organisationen und ihre Partner sind keine Terroristen!

Nachdem der Islamische Staat besiegt wurde, wird die Demokratische Föderation Nordsyrien von ihren ehemaligen Partnern USA und Russland schmählich im Stich gelassen, die den aktuellen Angriffskrieg der Türkei tolerieren. Dies zeigt einmal mehr, dass sich um Befreiung kämpfende Menschen nicht auf die Unterstützung der Großmächte verlassen dürfen. Diese mögen ihnen zwar zeitweise helfen, sofern es ihren Interessen nützt, werden aber genauso schnell wie heiße Kartoffeln fallen gelassen. Wir lassen niemanden fallen, wir solidarisieren uns mit Afrin und Nordsyrien! Für eine bessere Gesellschaft für alle! Für eine Welt ohne Krieg und Ausbeutung!